Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaleidocom KG mit ihrem Magazin Trachtenbibel

1. Vertrag; Auftragsformulare für Dienstleistungen

Dieser Vertrag einschließlich aller Anlagen (zusammen der „Vertrag“) wird mittels eines Auftragsformulares zwischen dem genannten Unternehmen („Kunde“) und der KaleidoCom KG („KaleidoCom“) geschlossen. Die zu erbringenden Dienstleistungen (die „Dienstleistungen“) sind im Auftragsformular aufgeführt und unterliegen den Bestimmungen dieses Vertrages. Erfüllungsort für alle Geschäfte ist Firmenstandort. Die Webseiten, auf die in diesem Vertrag Bezug genommen wird (die „Webseiten“), sind definiert als jegliche Webseiten, die der Kontrolle von Kaleidocom unterliegen.

2. Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit dieses Vertrages (die „Vertragslaufzeit“) beginnt mit dem im Auftragsformular genannten Datum des Vertragsbeginns (der „Vertragsbeginn“) und endet entweder (i) mit Ablauf von einem Jahr nach Vertragsbeginn bzw. (ii) mit Ablauf der letzten Laufzeit des (der) vom Kunden gekauften Produkts (Produkte) – maßgeblich ist das zuerst eintretende Ereignis; eine vorzeitige Kündigung durch den Kunden oder durch KaleidoCom ist ausgeschlossen, sofern nachstehend nicht anders angegeben. Dienstleistungen, die vor Ende der Vertragslaufzeit begonnen haben, werden gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages bis zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit fortgesetzt. KaleidoCom kann diesen Vertrag fristlos schriftlich kündigen, wenn: (a) der Kunde die Einleitung eines Verfahrens gemäß den Bestimmungen des Insolvenzgesetzes beantragt oder einem solchen Antrag zustimmt oder eine Vermögensübertragung zugunsten von Gläubigern vornimmt; oder die Bestellung eines Zwangsverwalters, Treuhänders, Liquidators, Vermögensverwalters oder einer ähnlichen Amtsperson über sein gesamtes oder einen wesentlichen Teil seines Vermögens beantragt oder einem solchen Antrag zustimmt; oder ein Zwangsverwalter, Treuhänder, Liquidator, Vermögensverwalter oder eine ähnliche Amtsperson bestellt wird; oder ein Verfahren gemäß den Bestimmungen eines des Insolvenzgesetzes gegen den Kunden oder sein gesamtes oder einen wesentlichen Teil seines Vermögens eingeleitet wird; oder (b) KaleidoCom einen anderen Vertrag, der mit dem Kunden besteht, aufgrund einer Vertragsverletzung durch den Kunden kündigt. KaleidoCom ist in den vorgenannten Fällen berechtigt, alle noch ausstehenden Beträge sofort fällig zu stellen und alle entstandenen Kosten und Aufwendungen für seinen Rechtsschutz einzufordern. Jede Partei kann diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen wenn eine wesentliche Vertragsverletzung durch die andere Partei vorliegt und diese nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mahnung behoben wird. Die Bestimmungen in den Artikeln 2, 3, 4, 8, 9 und 10 bleiben auch nach Ablauf oder Kündigung dieses Vertrages in Kraft.

3. Zahlung

Sofern im Auftragsformular oder der Rechnung nicht anders angegeben, sind Rechnungen innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar. Die Verrechnung erfolgt in Euro. KaleidoCom ist berechtigt, auf alle nicht bei Fälligkeit gezahlten Beträge Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe in Rechnung zu stellen. Falls der Kunde im Rahmen dieses Vertrages zu einer Vorauszahlung verpflichtet ist, wird der vorausgezahlte Betrag auf die zum Ende des Vertrages fällig werdenden Beträge angerechnet. Die übrigen Beträge, die nach diesem Vertrag fällig werden, werden dem Kunden ab Beginn der Vertragslaufzeit monatlich bis zur Stellung der Schlussrechnung in Rechnung gestellt. KaleidoCom kann nach eigenem Ermessen die Rechnungen an den Kunden in elektronischer Form ausstellen und per E-Mail versenden. Die Preise für Dienstleistungen verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Die Verantwortung für die Zahlung aller sonstigen Umsatz-, Nutzungs-, Verbrauchs- oder ähnlicher Steuern, die für die Dienstleistungen anfallen, liegt beim Kunden. Falls eine Rechnung nicht innerhalb der in dieser Vertragsklausel genannten Zahlungsfristen beglichen wird, ist KaleidoCom berechtigt, jegliche aufgrund dieses Vertrages zu zahlende Beträge, die noch nicht in Rechnung gestellt wurden, sofort fällig zu stellen. Falls der Kunde eine Rechnung überbezahlt, muss er innerhalb von sechs Monaten nach Überzahlung die Rückerstattung des überzahlten Betrages verlangen; eine entsprechende Gutschrift ist nur für sechs Monate nach Ausstellung gültig. Die für Dienstleistungen bezahlten Entgelte sind nicht erstattungsfähig, ausgenommen bei einer Kündigung wegen einer wesentlichen Vertragsverletzung durch KaleidoCom; in diesem Fall erstattet KaleidoCom dem Kunden die Beträge, die für zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht erbrachte Dienstleistungen vorausgezahlt wurden. KaleidoCom kann das Recht zur Einziehung und Entgegennahme von Zahlungen an Dritte übertragen. KaleidoCom ist berechtigt, von Zeit zu Zeit eine Kreditprüfung des Kunden vorzunehmen. KaleidoCom behält sich das Recht vor, einen dem Kunden eingeräumten Kredit nicht zu verlängern und Vorauskasse für Dienstleistungen zu verlangen. KaleidoCom steht es frei, jegliche vom Kunden erhaltene Beträge gegen Beträge, die aus diesem oder einem anderen mit dem Kunden bestehenden Vertrag fällig werden, aufzurechnen. Der Kunde verpflichtet sich, jede Rechnung in vollem Umfang ohne Abzug zu bezahlen. Die Verwendung von im Rahmen dieses Vertrages gekauften Dienstleistungen durch andere Mitglieder der Unternehmensgruppe des Kunden ist nur nach vorheriger Zustimmung durch KaleidoCom zulässig. Der Kunde bleibt für alle im Rahmen dieses Vertrages gekauften Dienstleistungen zahlungspflichtig, auch wenn diese von anderen Mitgliedern seiner Unternehmensgruppe verwendet werden. Falls der Kunde als Vermittler für seinen Klienten tätig ist, bleibt er zur Zahlung aller aus diesem Vertrag fälliger Beträge verpflichtet, unabhängig davon, ob sein Klient die Zahlung leistet oder nicht. Falls der Kunde Neukunde ist und per Bankeinzug zahlt, ist er verpflichtet, eine Einzugsermächtigung auszufüllen, die dem Kunden separat zugesandt wird (mit Kontonummer des Kunden, Bankleitzahl, Name der Bank und Name des Kontoinhabers). Hat der Kunde während der letzten 12 Monate Zahlungen an KaleidoCom per Bankeinzug vorgenommen, wird KaleidoCom solange die gleichen Kontoverbindungsdaten verwenden, bis eine Änderungsmitteilung des Kunden eingeht. Der Kunde muss Inhaber des belasteten Kontos sein. Der Kunde sichert zu, dass er Inhaber des für den Bankeinzug verwendeten Kontos ist und die Unterzeichner der Einzugsermächtigung zeichnungsberechtigt sind. Der Kunde ermächtigt seine Bank, gegenüber KaleidoCom und seinen Subunternehmern und Bevollmächtigten Details zu seinem Bankkonto offenzulegen, soweit dies für die Zwecke dieses Vertrages erforderlich ist, und KaleidoCom zu informieren, falls die Einzugsermächtigung gekündigt wird. Falls eine Zahlung per Bankeinzug fehlschlägt, muss der Kunde unverzüglich veranlassen, dass der Betrag auf andere Weise beglichen wird, zuzüglich Erstattung der Gebühren, die KaleidoCom durch die fehlgeschlagene Lastschrift entstanden sind.

4. Vertraulichkeit, Datenschutz und Zusatzleistungen.

(a) Jede Partei ist verpflichtet, über die spezifischen Bestimmungen dieses Vertrages Vertraulichkeit zu wahren und sie ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht gegenüber Dritten (mit Ausnahme ihrer fachlichen Berater und/oder verbundenen Unternehmen unter Verpflichtung zur Vertraulichkeit) offenzulegen, soweit eine Offenlegung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

(b) KaleidoCom verpflichtet sich zur Einhaltung aller derzeit gültigen, anwendbaren Datenschutzbestimmungen in Übereinstimmung mit seiner Datenschutzerklärung.

(c) Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass KaleidoCom berechtigt ist, alle Stamm-, Vermittlungs- und Inhaltsdaten im Sinne des § 87 Telekommunikationsgesetz, BGBl I. Nr. 100/1997, des Kunden zu ermitteln, zu speichern oder zu verarbeiten. Diese Daten werden im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 91ff TKG 1997 sowie des Datenschutzgesetzes 2000 für Zwecke der Erbringung der vertraglichen und der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen von KaleidoCom verarbeitet und übermittelt, soweit dies für die Abwicklung der Kundenbeziehungen notwendig ist. KaleidoCom ist berechtigt, diese Daten an außenstehende Dritte zu übermitteln, sofern KaleidoCom im Rahmen gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe an gesetzlich Berechtigte verpflichtet ist. Weiters ist KaleidoCom berechtigt, die Daten an Unternehmen zu übermitteln, welche Lieferungen und/oder Leistungen im Rahmen bzw. im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung durch KaleidoCom erbringen. Stammdaten des Kunden werden mangels anderweitiger Einwilligung oder Vereinbarung unmittelbar nach Beendigung der Rechtsbeziehung gelöscht, vorausgesetzt, sie werden nicht mehr benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen. Ebenso werden Vermittlungsdaten nach der Beendigung der Verbindung entweder gelöscht oder anonymisiert, soweit sie nicht mehr aus verrechnungstechnischen oder gesetzlichen Gründen erforderlich sind. In diesem Zusammenhang ist KaleidoCom insbesondere berechtigt, die Vermittlungsdaten bis zum Ablauf jener Frist zu speichern, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann. KaleidoCom ist nicht verpflichtet, den Nachweis einer Löschung zu erbringen. KaleidoCom ist berechtigt, Inhaltsdaten des Kunden nur zu verwenden, soweit dies im Rahmen der vertraglichen Beziehung unbedingt notwendig ist. Inhalte der vom Kunden übermittelten Nachrichten werden nicht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Soweit und solange für die Abrechnung erforderlich können auch Inhaltsdaten gespeichert werden. KaleidoCom bemüht sich, die gespeicherten Kundendaten bestmöglich zu schützen. KaleidoCom übernimmt jedoch keine Haftung dafür, dass Dritte rechtswidrig Zugriff auf diese Daten erhalten und sie in welcher Art und Weise auch immer verwenden. Insbesondere haftet KaleidoCom nicht für Schäden, die aus einer derartigen rechtswidrigen Handlung Dritter resultieren. Der Kunde stimmt gemäß § 101 TKG der laufenden Zusendung von elektronischer Post als Massensendung und/oder zu Werbezwecken (einschließlich Meinungsumfragen) zu, bis der Kunde schriftlich seine Zustimmung hierzu widerruft.

5. Urheberrechte

Sofern nicht in den zwischen KaleidoCom und dem Kunden vereinbarten Produktbedingungen anders festgelegt, bleiben alle Anzeigen, Werbung und/oder Videos, die vom Kunden zur Veröffentlichung auf einer Webseite bereitgestellt werden, und alle daran bestehenden geistigen Eigentumsrechte und sonstigen Rechte zu jeder Zeit Eigentum des Kunden. Der Kunde gewährt KaleidoCom ein unwiderrufliches, unentgeltliches, unbefristetes Recht, die vom Kunden angelieferten Anzeigen, Werbungen und/oder Videos (ganz oder teilweise) zu nutzen, zu kopieren, zu reproduzieren, zu veröffentlichen, vorzuführen, zu zeigen und zu verbreiten. Der Kunde gewährt KaleidoCom außerdem eine nicht-ausschließliche, unentgeltliche, nicht-übertragbare, eingeschränkte Lizenz, die vom Kunden bereitgestellten Marken, Logos und anderen geschützten geistigen Eigentumsrechte zu nutzen, zu zeigen, zu kopieren und zu veröffentlichen, wobei dies ausschließlich zur Erfüllung der KaleidoCom aus diesem Vertrag obliegenden Pflichten geschehen darf. KaleidoCom behält alle Rechte, die Inhaberschaft und Ansprüche, einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte, an: (i) der firmeneigenen Technologie und Software, die in den Webseiten enthalten oder eingebunden oder Teil dieser Webseiten ist und (ii) den Inhalten (mit Ausnahme der Inhalte des Kunden wie oben beschrieben) der Webseiten oder von Teilen der Webseiten sowie allen Elementen, die Bestandteil des Vorgenannten oder darin eingebunden sind (oder eine Sammlung oder Kompilation davon bilden).

6. Nutzungsbedingungen

(a)  Ist der Kunde eine Werbeagentur, ist das Schalten und Platzieren von Werbung nur unter den Logos oder Marken des Klienten des Kunden oder des im Auftragsformular genannten Endnutzers zulässig. In allen anderen Fällen darf der Kunde alle im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Dienstleistungen nur für seine eigenen unternehmensinternen Zwecke verwenden und diese nicht an Dritte weiter verkaufen oder abtreten und nicht unter fremden Logos und/oder Marken Anzeigen schalten oder Werbung platzieren.

(b) Der Kunde erkennt an, dass er zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen jeder Webseite, auf die er zugreift, verpflichtet ist. Im Fall eines Widerspruchs zwischen den in diesem Artikel beschriebenen Nutzungsbedingungen einer Webseite, auf die der Kunde zugreift, und den Bestimmungen des Vertrages, haben die Bestimmungen des Vertrages Vorrang.

(c) KaleidoCom behält sich das Recht vor, die dem Kunden von Monster angebotenen Dienstleistungen und/oder alle Passwörter und sonstigen Zugangscodes zu sperren, falls KaleidoCom den begründeten Verdacht hat, dass der Kunde eine Bestimmung dieses oder eines sonstigen mit dem Kunden bestehenden Vertrages oder Nutzungsbedingungen verletzt.

7. Gewährleistung und Haftung

KaleidoCom gewährleistet, die Dienstleistungen entsprechend den üblichen technischen Standards umzusetzen. Mängelansprüche für nur unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit und nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sind ausgeschlossen. Mängel sind unverzügliche durch den Kunden anzuzeigen und zu rügen. Bei durch KaleidoCom zu vertretender Mängel hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Dienstleistung beeinträchtigt wurde. Ist KaleidoCom hierzu nicht bereit oder in der Lage, verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die KaleidoCom zu vertreten hat, oder schlägt dies in sonstiger Weise fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) zu verlangen. Jeglicher Schadenersatz ist ausgeschlossen, soweit nicht nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen eine Haftung besteht. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden beschränkt. Für sonstige wie immer geartete Folgeschäden, insbesondere für Gewinnentgang, für Schäden aufgrund von Ansprüchen Dritter, etc., besteht keinerlei Schadenersatzpflicht. Wir haften nicht dafür, dass ein Kontakt mit Kunden zustande kommt oder für eine Mindestzahl von Verkäufen sowie für Investitionen, die vom Kunden im Zuge dieses Angebots bzw. Vertragsschlusses getätigt wurden.

8. Freistellung

Jede Partei (in dieser Eigenschaft jeweils „Entschädigungsschuldner“) wird die andere Partei, ihre verbundenen Unternehmen und ihre jeweiligen Funktionsträger, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter (in dieser Eigenschaft einzeln ein „Entschädigungsgläubiger“ oder gemeinsam die „Entschädigungsgläubiger“) in Bezug auf sämtlichen Forderungen, Inanspruchnahmen oder Ansprüche, einschließlich unter anderem angemessener Kosten der Rechtsverfolgung und Rechnungsprüfung, entschädigen, die entstehen aus:

(a) der Verletzung oder behaupteten Verletzung eines Patents, Urheberrechts, Geschäftsgeheimnisses oder sonstigen Schutzrechts Dritter in Folge oder in Zusammenhang mit (i) im Fall von KaleidoCom – der Erbringung der Dienstleistungen und (ii) im Fall des Kunden – der Bereitstellung jeglichen Materials auf einer Webseite durch den Kunden oder in dessen Namen;

(b) im Fall von KaleidoCom – grober Fährlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten in Folge oder im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen; und

(c) im Fall des Kunden – grober Fahrlässigkeit, vorsätzlichem Fehlverhalten oder Rufschädigung in Folge oder in Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen. Die Pflichten des Entschädigungsschuldners werden nur wirksam, wenn der Entschädigungsgläubiger den Entschädigungsschuldner unverzüglich schriftlich über eventuelle Forderungen, Inanspruchnahmen oder Ansprüche in Kenntnis setzt.

9. Sonstiges

Jede Partei verpflichtet sich in Zusammenhang mit der Nutzung oder der Erbringung der Dienstleistungen zur Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, einschließlich der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Jede Vertragspartei handelt als unabhängige vertragsschließende Partei und keine Bestimmung in diesem Vertrag soll so ausgelegt werden, dass dadurch eine Gesellschaft, ein Joint-Venture oder eine sonstige Form von Vertretungsverhältnis zwischen KaleidoCom und dem Kunden oder einem der Mitarbeiter oder Bevollmächtigten des Kunden begründet wird. Der Vertrag, der in mehreren Ausfertigungen erstellt werden kann, enthält die gesamten Vereinbarungen der Parteien zu den darin geregelten Geschäften und Angelegenheiten und ersetzt alle früheren Mitteilungen, Absprachen und Vereinbarungen (ob mündlich oder schriftlich) und jegliche Auftragsformulare oder sonstige, nicht von KaleidoCom stammende allgemeine Vertrags- oder Einkaufsbedingungen, die vom Kunden vorgelegt wurden oder zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden; jegliche Änderungen oder Verzichtserklärungen müssen schriftlich mit Zustimmung beider Parteien erfolgen. Unbeschadet der Bestimmung in Artikel 3 kann keine Partei diesen Vertrag insgesamt oder Teile hiervon durch eine Fusion, den Verkauf oder die Übertragung von Vermögen oder Anteilen oder in sonstiger Weise ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei übertragen, ausgenommen ist im Fall von KaleidoCom (i) die Übertragung in Zusammenhang mit einer Fusion, Konsolidierung, Umstrukturierung oder dem Verkauf aller oder im Wesentlichen aller Vermögenswerte oder (ii) die Übertragung an eine Partei, die KaleidoCom kontrolliert, von KaleidoCom kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle mit KaleidoCom steht („zulässige Übertragung“).

Keine Partei hat sich bei Abschluss dieses Vertrages auf Zusicherungen oder Gewährleistungen gestützt, die nicht ausdrücklich in diesem Vertrag genannt sind. Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines in diesem Vertrag vorgesehenen Rechts oder Rechtsbehelfs durch eine der Parteien gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diesen Rechtsbehelf, noch bewirkt eine einmalige oder teilweise Ausübung bzw. Unterlassung der Ausübung eines Rechts oder Rechtsbehelfs den Ausschluss der Ausübung dieses oder eines anderen aus diesem Vertrag zustehenden Rechts oder Rechtsbehelfs bei anderer oder späterer Gelegenheit. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, an einer Regelung mitzuwirken, bei der die unwirksame Vertragsbestimmung durch eine rechtlich und tatsächlich zulässige und wirksame ersetzt wird, um den mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Erfolg zu erreichen. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken. Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen österreichischem Recht; ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien.

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